Stasi-Amt bis 2020

(epd). In Berlin soll es zumindest bis Ende 2020 einen Stasi-Landesbeauftragten geben. Dazu hat der Senat am Dienstag eine Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes um acht Jahre beschlossen. Es würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen.Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist derzeit Martin Gutzeit. Er ist bereits seit 1993 im Amt.

Das Abgeordnetenhaus muss der Verlängerung des Gesetzes noch zustimmen. Zu den Aufgaben des Landesbeauftragten gehören unter anderem die Beratung von politisch Verfolgten in der DDR über Rehabilitierungsmöglichkeiten sowie die Beratung öffentlicher Stellen oder Betroffener bei Stasi-Überprüfungsverfahren.