Parlament gewährt Geheimdienst Schutz

Ankara (AFP/nd). Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass Geheimdienstagenten vor Strafverfolgung schützt. Das in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Justiz Agenten nicht ohne Einverständnis des Regierungschefs für Einsätze belangen darf, die von ihm angeordnet wurden. Vergangene Woche hatten sich Agenten des Geheimdiensts MIT geweigert, einer Vorladung der Istanbuler Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Diese wollte sie wegen des Verdachts auf Überschreiten ihrer Funktionen zu Kontakten mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befragen.