Millionärssteuer und Alltagssorgen

Am Freitag stand die Versammlung ganz unter dem Eindruck des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, wandte sich dennoch den irdischen Debatten der parlamentarischen Arbeit zu, »danach können wir uns dann auf die nächste Bundesversammlung vorbereiten«. Sie berichtete über einen von drei Workshops, in denen die Linkspolitiker tags zuvor ihre Meinungen getauscht und die Koordinierung der Arbeit in den nächsten Monaten verabredet hatten.

Zum Beispiel im Kampf gegen Rechtsextremismus: Es gelte immer wieder, gesellschaftliche Ursachen zu erfragen und öffentlich zu machen. Ein weiterer Arbeitskreis hatte über das europäische Sozialstaatsmodell der LINKEN beraten, zur Unterstützung waren mehrere Vertreter europäischer Linksparteien sowie der Europäischen Linken angereist.

Man brauche eine strategische Debatte, einen »Kompass für das gemeinsame europapolitische Vorgehen«, fasste Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, die Ergebnisse ihres Arbeitskreises zusammen. Die LINKE müsse die Teilhabe zum Kriterium ihrer Arbeit für politische und soziale Menschenrechte machen. Und Thomas Nord, scheidender Landesvorsitzender in Brandenburg, forderte, hierbei immer den Alltag der Menschen im Auge zu behalten.

Am Morgen hatte Parteivorsitzender Klaus Ernst sich mit Blick auf die Affäre des Bundespräsidenten erneut gegen die Praxis von Parteispenden aus der Wirtschaft für die Parlamentsparteien ausgesprochen. Zugleich übte er Kritik an der Macht der Medien, die ohne weiteres jemanden zum »Abschuss freigeben« könnten. Zu den Aufgaben der LINKEN sagte er: »Die Menschen erwarten, dass wir uns den konkreten Problemen zuwenden, die ihnen auf den Nägeln brennen«. In Deutschland sei die Erkenntnis noch nicht überall angekommen, dass der Finanzkapitalismus am Abgrund stehe, weil sich hier die Krise im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schwächer auswirke. Ernst plädierte für Einnahmeerhöhungen statt Ausgabenkürzungen, um die Finanzkrise zu bekämpfen. »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer!«