nd-aktuell.de / 21.02.2012 / Politik / Seite 6

Schweiz benutzt Entwicklungshilfe als Druckmittel

Bern (dpa/nd). Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten werden nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur noch fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger kooperieren. Das habe die Regierung in Bern so vereinbart, sagte die sozialdemokratische Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Schweizer Zeitungen. Als erstes Land soll Tunesien mit dem Entwicklungshilfe-Hebel zu einer erleichterten Rücknahme von in der Schweiz abgewiesenen Flüchtlingen bewegt werden.