Immer mehr Kontoabfragen
Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) im Auftrag anderer Behörden 116 908 mal die Daten von insgesamt 1 050 726 Konten abgerufen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) griff 62 333 mal auf Privatkonten zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
2005 wies die BaFin noch rund 840 000 abgefragte Konten aus. 2011 lag man bei über 1,05 Millionen. Die Kontenabrufe des BZSt wuchsen von knapp 8700 im Jahr 2005 auf über 62 000 im vergangenen Jahr. Allein im ersten Monat dieses Jahres sind 5472 Abfragen verzeichnet. Vor allem die Polizei fordert die Kontodaten. Deren Interesse hat sich seit 2005 von 38 675 auf 69 330 Abrufe im Jahre 2011 erhöht. Es folgen die Staatsanwaltschaften mit 25 997 Abfragen im Jahr 2011. Auf dem dritten Platz stehen die Finanzbehörden mit 13 122 vor dem Zoll 7316 Abfrageaufträgen. Dass die Methode – wie seit Einführung behauptet – unabdingbar ist zur Bekämpfung von Terrorismus, kann man bezweifeln. Denn für den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst wurden »bislang noch keine Kontenabrufe durchgeführt«.
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