Unter Verdacht

Dresden (dpa/nd). Die vermeintliche Dienstwagenaffäre von Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz schlägt weitere Wellen. Am Mittwoch kritisierte der Chef der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, das Krisenmanagement. »Dass die strittigen Fragen nicht intern geklärt, sondern nun sogar im Fernsehen ausgefochten werden, ist ein Armutszeugnis fürs Innenministerium.« Persönliche Befindlichkeiten dürften nicht über dienstliche Belange gestellt werden. Zugleich beklagte der Politiker widersprüchliche Angaben. Merbitz steht im Verdacht, seinen Dienstwagen privat genutzt zu haben. Er selbst bestreitet das und hat das Land Sachsen wegen eines Kostenbescheides verklagt. Zudem ist ein Disziplinarverfahren gegen ihn formal noch nicht beendet. Merbitz hatte es einst selbst angestrengt, um den Fall zu klären.

Das Verfahren wurde zwar 2011 eingestellt - verbunden mit der Aufforderung, die Fahrtenbücher künftig besser zu führen. Da aber Merbitz gegen eine Rüge Widerspruch einlegte, lebte das alte Verfahren automatisch wieder auf.