Beratungen über Athen-Hilfe
Berlin (AFP/nd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag über das neue internationale Hilfspaket für Griechenland beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte die Abgeordneten über die Beschlussvorlagen der Regierung, über die am Montag der Bundestag abstimmen soll. Sprecher der Opposition kritisierten, dass wichtige Informationen bislang nicht vorlägen. »Die Unterlagen sind unvollständig«, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Insbesondere fehle eine Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland. Das mache es für die Opposition schwierig, ein Meinungsbild zu haben. Haushaltspolitiker Norbert Barthle entgegnete darauf: Wie hoch die Kosten seien, werde auch am Montag noch nicht klar sein. Abhängig sei dies zum einen von der Höhe der in Aussicht gestellten Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), über die dieser erst Mitte März entscheiden werde; zum anderen müsse die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung der privaten Gläubiger Griechenlands abgewartet werden.
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