Widerstand gegen Solarkürzung
CDU-Ministerpräsidenten erwägen Veto im Bundesrat
Halle (Agenturen/nd). Die von der Bundesregierung geplante schnelle und rasche Kürzung der Solarförderung stößt in Ostdeutschland, wo viele Solarfirmen ihren Sitz oder Produktionsstätten haben, auf Kritik. Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, die Kürzungen seien zu abrupt und drohte mit einem Veto im Bundesrat: »Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht.« Darin sei sie sich mit dem Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), einig.
Lieberknecht sprach sich gegenüber dpa für eine gezieltere Förderung der Branche aus. Sie bemängelte, ...
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