Städtebund fürchtet hohen Tarifabschluss

In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. Denn die öffentlichen Kassen sind leer, doch die Mitarbeiter wollen vom Aufschwung profitieren.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg sind Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht mit denen der Privatwirtschaft gleichzusetzen. »Ein Mithalten würde uns teuer zu stehen kommen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden«, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Er forderte die Gewerkschaften auf, Maß zu halten. »6,5 Prozent mehr Geld für das Personal, wie es gefordert wird, sind für unsere Städte nicht zu schultern.«

Ein entsprechender Abschluss würde die Kommunen bundesweit mit rund sechs Milliarden Euro belasten. »Für die brandenburgischen Städte und Gemeinden würde sich das im dreistelligen Millionenbereich bewegen«, erklärte Böttcher. »Das würde erhebliche Löcher in die Kassen reißen.« Die Folge könnten Personalabbau sowie höhere Steuern und Abgaben für die Bürger sein. Zudem seien öffentliche Einrichtungen bedroht und die Kommunen müssten neue Schulden aufnehmen.

Böttcher zeigte zugleich Verständnis für die Beschäftigten, vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren zu wollen. Für die Kommunen sei dieser aber nicht spürbar wie in der Privatwirtschaft. »Wir haben nach wie vor bundesweit ein Kassendefizit von drei Milliarden Euro«, bedauerte Böttcher.

Der Geschäftsführer verwies auf Vorteile einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst: »Der Arbeitsplatz ist sicher.« Außerdem seien Einkommen und Beschäftigung planbar. »Anders als die Privatwirtschaft gehen wir nicht bei jeder konjunkturellen Flaute hin und beenden die Beschäftigung.« Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei gut. Zudem verwies Böttcher auf hohe Raten von Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit in der Privatwirtschaft. »Diese Aspekte sollte man bei den Verhandlungen im Hinterkopf haben«, betonte er.

»Es ist aber gar keine Frage, dass es einen Ausgleich der Inflationsrate geben muss«, räumte Böttcher ein. »Was noch oben drauf kommt, darf jedoch nicht übertrieben werden.« In Brandenburg gibt es laut Böttcher rund 35 000 kommunale Beschäftigte.