nd-aktuell.de / 01.03.2012 / Politik / Seite 6

Seehofer erwägt »Demokratie 2.0«

München (dpa/nd). CSU-Chef Horst Seehofer lässt bei seiner Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden nicht locker. Deutschland solle »ein Stück Demokratie 2.0 wagen«, sagte er am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Er wolle »ein modernes Verständnis vom Verhältnis repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie«. Deshalb werde die CSU eine Änderung des Grundgesetzes vorschlagen, um bei grundlegenden politischen Fragen - auch zum Thema Europa und Euro - Volksentscheide möglich oder auch obligatorisch zu machen. Seehofer hatte bereits gefordert, dies müsse in ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies bislang strikt ab.