SPD und Grüne klagen gegen Riesenlaster

Berlin (dpa/nd). SPD und Grüne wollen den laufenden Versuch mit Riesenlastern auf deutschen Straßen per Verfassungsklage stoppen. Die von der Regierung erlassene Verordnung verstoße gegen das Grundgesetz, da Bundestag und Bundesrat missachtet worden seien, erklärten die Verkehrspolitiker Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) gestern bei der Vorstellung der Klage. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung der Verordnung erwirken.