Sparkassengesetz reißt bereits erste Hürde

Es sollte der ganz große Wurf der CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein sein: das im Sommer 2010 abgeänderte Sparkassengesetz. Doch nun droht es bereits beim ersten Praxistest zu kapitulieren. Das Bundeskartellamt hat die Expansionsgelüste der Hamburger Sparkasse (Haspa) damit vorerst gebremst.

Die Wettbewerbshüter untersagten laut eigener Mitteilung den angepeilten Einstieg der größten deutschen Sparkasse bei einem Konkurrenzinstitut. Damit hat die Haspa die rote Karte für ihre Beteiligungspläne an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg bekommen. Dort wollte sich der hanseatische Geldriese mit 25,1 Prozent einbringen. Es ist das erste Mal, dass eine Sparkassen-Fusion durch die Kartellwächter verboten wurde. Die Behörde geht von einer zu starken Marktbeherrschung für den Südosten Schleswig-Holsteins aus. Beide Kreditinstitute haben nun einen Monat Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Es bleibt offen, ob das Kartellamt eine niedrigere Beteiligung akzeptieren würde. Mit der Entscheidung ist auch der geplante Zugang der Haspa AG bei der Sparkasse Südholstein in Gefahr geraten. Der dort nicht mehr krisenfesten Eigenkapitalausstattung sollte mit der Haspa-Beteiligung begegnet werden. Auch die nordfriesische Sparkasse Bredstedt hatte signalisiert, dass sie mit einer höheren Haspa-Beteiligung als bisher auf festeren Beinen stehen würde. Ebenso bleibt eine Stammkapitaleinführung bei der Nord-Ostsee-Sparkasse in der Diskussion. Verhandlungen über ein größeres Engagement bei der Sparkasse Mittelholstein sind dagegen gescheitert.

Für die Opposition im Kieler Landtag steht damit fest, dass das modifizierte Sparkassengesetz Schiffbruch erlitten hat, während die Liberalen nur von einer »regionalen Einzelfallentscheidung« sprechen. »Der Versuch, das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem in Schleswig-Holstein zu zerschlagen, ist damit gescheitert«, stellt LINKE-Abgeordneter Uli Schippels fest. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als »juristischen Murks«. Sozialdemokraten und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sprechen von einem »Privatisierungsirrweg«.

Die CDU betont, dass die Gesetzesnovelle keine »Lex Haspa« darstelle. Während es von Unionsseite heißt, der Sparkassen- und Giroverband begrüße inzwischen das Haspa-Engagement, kommt deutlicher Widerspruch von der Sparkasse Holstein: »Wir brauchen keine Konzernstrukturen!«

Für den Fall eines Regierungswechsels bei der Landtagswahl am 6. Mai kündigen SPD, Grüne und SSW bereits an, das Gesetz wieder einzukassieren.