Protest gegen den »Solardeckel«

Die Proteste zeigen erste Wirkung. Die eigentlich für den 9. März angekündigte Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent soll nun doch erst ab dem 1. April gelten, ließ das Umweltministerium gestern verlauten.

Die Solarbranche hatte sich gestern auf einer Großkundgebung - bei strahlendem Sonnenschein - vor dem Brandenburger Tor massiv gegen die von der Bundesregierung verkündete Zuschusskürzung gewehrt, da bereits getätigte Investitionen in der kurzen Frist nicht realisiert werden könnten. Viele Unternehmen haben aber bereits mit den zugesagten Fördergeldern kalkuliert. Bis letzten Donnerstag hätten zahlreiche Banken bereits zugesagte Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro wieder zurückgezogen, hieß es von Seiten des Bundesverbandes für Solarwirtschaft.

»Es ist absurd, dass gerade in dem Moment, in dem die Solarindustrie wirtschaftlich arbeitet, der Photovoltaik-Ausbau drastisch eingeschränkt werden soll«, sagte Rainer Braake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Kürzungen, so der Vorwurf, kommen vor allem den großen Energiekonzernen zu nutze, da sie durch die Solarenergieförderung zunehmend an Marktanteilen verloren haben. »Das blinde Streichen von Förderung bringt die Energiewende keinen Zentimeter voran«, warnte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Über die Deckelung bei der Solarförderung soll durch die Hintertür nur eine längere Laufzeit der alten Energieformen gewährleistet werden, so Gabriel weiter.

Da gerade ostdeutsche Länder, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben, gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Sturm laufen, könnte das Vorhaben noch von den großen Koalitionen im Osten im Bundesrat aufgehalten werden und im Vermittlungsausschuss landen. Da der Bundesrat erst am 11. Mai Stellung nehmen kann, besteht die Gefahr einer langen Hängepartie.

LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi appellierte deshalb an die Regierungen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, sich gegen die geplanten Kürzungen einzusetzen. »Eine zweite Deindustrialisierung verkraftet der Osten nicht«, erklärte er gestern vor 11 000 Demonstranten. Die LINKE will noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem es um weitere Unterstützungsprogramme für die Solarindustrie geht.