Europa ringt um Klimapolitik

Brüssel (dpa/nd). Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel um die europäische Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte gerungen. Das Kohlestromland Polen ging mit einer weitgehend unversöhnlichen Position in die Verhandlungen.

Ein Großteil der EU-Staaten, darunter Deutschland, dringt auf zusätzliche Einsparziele für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2). Ein EU-Diplomat beschrieb die Atmosphäre am Verhandlungstisch als »gereizt«.

Die schwedische Umweltministerin Lena Ek warnte, eine Einigung auf den CO2-Fahrplan sei wichtig, damit »die europäische Industrie ein klares Bild davon hat, wohin wir uns bewegen und wo sie investieren sollte.«

Im Jahr 2020 will Europa zwanzig Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Bis zum Jahr 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Etappenziele für die drei Jahrzehnte nach 2020 fehlen bisher. Da Europa sie einstimmig beschließen müsste, könnte die polnische Blockade eine Entscheidung verhindern. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die polnische Haltung nur einen unverbindlichen Beschluss erlaubt.

Polen bezieht nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als neunzig Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken und sperrte sich deswegen bisher gegen die Festlegung zusätzlicher Einsparziele. »Polens Blockade zeigt, dass hier eine neue dauerhafte Spaltung Europas droht«, sagte Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch.