Erfolgsgeschichte in Gefahr

Als eine »Blockade der Energiewende« bezeichnete LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag im Bundestag die Pläne der Regierung, die Einspeisevergütung für Solarenergie zum ersten April um 29 Prozent zu kürzen.

Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, warf der Opposition dagegen »Hysterie« vor. Reiche bezeichnete die bisherige Förderpraxis als »Überförderung«. Aus Sicht der Regierung sei eine Änderung der Subventionspolitik dringend notwendig, um die Bevölkerung vor den ausufernden Kosten der Energiewende zu bewahren. Die Bürger scheinen dafür allerdings kein Verständnis zu haben.

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 60 Prozent der Befragten die Koalitionspläne ab. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Solarenergie schon heute dafür sorge, dass die Energiepreise an der Strombörse sinken. Gregor Gysi warnte vor einer »zweiten Deindustrialisierung des Ostens«. Als Beispiel nannte er das sachsen-anhaltische Bitterfeld-Wolfen. In der Region hängen Tausende Arbeitsplätze an der Solarindustrie. Diese benötigt überdies längerfristige Planungssicherheit, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, so Gysi.

Die Linksfraktion brachte einen eigenen Antrag in die Debatte ein. Darin fordert sie die Rücknahme der zusätzlichen und außerplanmäßigen Kürzungen sowie »ein Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie« in Form von zinsgünstigen Krediten.

Für die SPD-Fraktion erklärte Ulrich Kelber den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energie zu »einer einzigartigen Erfolgsgeschichte«. Er erinnerte die Regierung daran, dass die Koalition noch vor zwei Monaten einen stärkeren Ausbau von Photovoltaikanlagen in Deutschland angekündigt hatte.