Die Rechte siegt in El Salvador

Drei Jahre nach ihrem historischen Triumph, als die ehemalige Guerillabewegung FMLN zunächst ins Parlament einzog und anschließend zum ersten Mal das Präsidentenamt El Salvadors eroberte, hat die FMLN ihre führende Stellung in der Nationalversammlung verloren. Künftig ist sie dort nur noch zweitstärkste Partei nach der rechtskonservativen National-Republikanischen Allianz (ARENA), die laut Hochrechnungen 33 Abgeordnetenmandate gewann. Auf die FMLN entfallen 31 Sitze, die gemäßigt rechte GANA-Partei stellt 11 Abgeordnete.

Die ARENA feierte in der Wahlnacht euphorisch das zweitbeste Wahlergebnis der vergangenen 15 Jahre. Nach Bekanntgabe erster Resultate trat die Parteispitze um deren Chef Alfredo Cristiani in der Hauptstadt San Salvador vor die Presse und verkündete: »Einige haben uns vor drei Jahren tot geglaubt, aber heute stehen wir hier als Sieger, wie immer bereit, das Beste für unser Land zu geben.«

Mit rund 40 Prozent der Stimmen bestätigte ARENA die letzten Umfragergebnisse. Auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Bürgermeisterwahlen verzeichnete die Rechte Gewinne, indem sie mehrere bedeutende Provinzstädte eroberte. In San Salvador distanzierte Amtsinhaber Norman Quijano seinen linken Herausforderer Jorge Schafik Handal mit 65 Prozent der Stimmen deutlich.

ARENA ließ in der Wahlnacht auch gleich ihr eigentliches Ziel erkennen: die Rückeroberung des Präsidentenamtes im Jahre 2014. Ihr Kandidat für diesen Posten dürfte der triumphierende Hauptstadt-Bürgermeister Quijano sein. Der kritisierte in seiner Siegesrede vor allem die Abtrünnigen um den ehemaligen Präsidenten Antonio Saca, die sich von ARENA getrennt und mit der GANA-Partei eine eigene Parlamentsfraktion gebildet hatten. Allerdings scheint nach dem jüngsten Wahlergebnis ein neuerlicher Schulterschluss wahrscheinlich.

Für die FMLN endete der Wahltag in Enttäuschung. Die geplante Wahlfeier im Zentrum San Salvadors wurde kurzfristig zur Pressekonferenz umgewandelt, und auch die endete bereits nach wenigen Minuten. Neben dem Verlust der dominierenden Stellung im Parlament musste die Partei einen herben Rückschlag auch im traditionell links beherrschten Departement San Salvador hinnehmen. Sie verlor dort drei Bürgermeisterämter und wird nun nur noch in elf Städten regieren.

Die FMLN erhielt bei dieser Abstimmung die Quittung für den Streit mit Staatspräsident Mauricio Funes, der formal Parteimitglied ist, und den Mangel an Fortschritten in den Bereichen Sicherheit und Beschäftigung. Funes hatte durch zunehmende Militarisierung der Sicherheitspolitik und sein außenpolitisches Bündnis mit den USA den Konflikt mit seinen Parteikollegen laufend verschärft. Nun muss er parlamentarische Mehrheiten finden, um wenigstens die bescheidenen Fortschritte in der Sozialpolitik zu bewahren.