Piraten schließen Ex-NPDler nicht aus
Rostock (dpa/nd). Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern darf das frühere NPD-Mitglied Matthias Bahner nicht ausschließen. Das Schiedsgericht der Partei hat einen entsprechenden Vorstoß des Landesvorstandes abgelehnt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Bahner war von 2003 bis 2004 Mitglied der rechtsextremen Partei. Dies hatte er vor der Kreistags- und Landtagswahl am 4. September 2011 verschwiegen. Das Landesschiedsgericht räumte ein, dass Bahner durch unrichtige Angaben zu seiner politischen Vergangenheit erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt habe. Es sei aber kein schwerer Schaden entstanden, der einen Parteiausschluss rechtfertige.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.