Großrazzia gegen Neonazis in vier Bundesländern

Koblenz/Berlin (AFP/nd). Bei einer Großrazzia gegen Neonazis in vier Bundesländern hat die Polizei am Dienstag 24 Haftbefehle vollstreckt. Der Schlag galt dem als kriminelle Vereinigung eingestuften »Aktionsbüro Mittelrhein«. Die Festgenommenen, 19 aus Rheinland-Pfalz und fünf aus Nordrhein-Westfalen, hätten Mitglieder der linken Szene ausspioniert und angegriffen, hieß es. Rund 300 Beamte durchsuchten 33 Häuser und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen. Es seien große Mengen Beweismittel gefunden worden, darunter schriftliche Unterlagen und Datenträger. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 33 Verdächtige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.

In der Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD forderte die LINKE einen »demokratischen Allparteienkonsens« für ein Verbot. »Es liegt auf der Hand, dass die Führung der NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war«, erklärte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in Berlin. »Die NPD ist nicht weniger als der legale Arm der braunen Zellen.« Zuvor hatte die ARD berichtet, die Zwickauer Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) habe offenbar engere Kontakte zur NPD-Führung unterhalten als angenommen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Thüringer Landesvorsitzende Frank Schwerdt sagte der ARD, dass das NSU-Mitglied Uwe Mundlos Ende der 90er Jahre mindestens einmal als Fahrer für ihn tätig war. Auf einem der ARD vorliegenden Foto vom 17. Januar 1998 ist er außerdem mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bei einer Demonstration in Erfurt zu sehen. Schwerdt gilt zudem als politischer Ziehvater des inhaftierten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der die Nazis mit einer Waffe versorgt haben soll.