Schäuble verhindert Ehegattensplitting

Hamburg (epd/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Informationen des »Spiegels« vorläufig verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. Schäuble habe bei einer Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt, berichtet das Magazin. Damit hebele der Minister eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes geeinigt hätten.

Verheiratete Paare können beim Finanzamt günstigere Steuerklassen und eine Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuer beantragen. Für die 2001 eingeführten Lebenspartnerschaften Homosexueller galten diese Vergünstigungen bisher nicht.