Keine Kooperation mit Neonazi-U-Ausschuss
Berlin (dpa/nd). Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags kann nach Ansicht seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) nicht mit dem entsprechenden Ausschuss in Sachsen kooperieren. Der Grund: Dem Ausschuss im sächsischen Landtag gehört auch ein NPD-Abgeordneter an. Während man mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags ein gegenseitiges Besuchsrecht für nichtöffentliche Sitzungen vereinbaren und die Protokolle dieser Sitzungen austauschen wolle, sei eine solche Kooperation mit Sachsen wegen des NPD-Abgeordneten ausgeschlossen, sagte Edathy.
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