nd-aktuell.de / 20.03.2012 / Politik / Seite 7

Serbien besteht auf Kommunalwahl

Abstimmung soll auch in Kosovo stattfinden

Belgrad (dpa/nd). Trotz des Drucks der USA und der EU auf Serbien, die geplanten Kommunalwahlen in Kosovo abzusagen, besteht Belgrad auf der Abstimmung. Es sei »nicht hinnehmbar«, dem Verlangen Washingtons und Brüssels zu folgen, sagte der serbische Innenminister Ivica Dacic am Montag in Belgrad. Ein Rückzug Serbiens in dieser Frage »kommt nicht infrage«. Die Verfassung betrachte Kosovo nach wie vor als serbisches Territorium, wo die Kommunalwahlen organisiert werden müssten.

Die albanisch geführte Kosovo-Regierung will die Wahl nach eigener Aussage »mit allen Mitteln« verhindern. Das Kosovo-Parlament hatte in der vorigen Woche die Regierung beauftragt, alles zu tun, damit diese Abstimmung nicht stattfindet.

Es sei »unannehmbar«, dass Serbien auf dem Gebiet des unabhängigen Nachbarstaates Kosovo Wahlen organisiert, hieß es in der einstimmig angenommenen Parlamentsresolution. Regierungschef Hashim Thaci hatte an die USA und die EU appelliert, die Kommunalwahlen zu verbieten.