Die Parlamentsbeteiligung bei Euro-Hilfen sollte nach dem Karlsruher Urteil rasch geregelt werden. Opposition und Koalition ringen aber immer noch um einen Konsens.
Berlin (dpa/nd). Die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen sorgen weiter für Zündstoff. Koalition und Opposition haben sich noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und FDP für ein abgestuftes Verfahren wurde am Dienstag vorerst gestoppt und die Einbringung um eine Woche vertagt. SPD und Grüne, aber auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordern eine weitgehende Beteiligung des Bundestages. Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) tritt hier auf die Bremse.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, die Koalition strebe eine gemeinsame Entscheidung mit den Oppositionsfraktionen an. Diese und nächste Woche gebe es noch Gespräche über die Frage, in welchen Fällen das Geheimgremium aus neun Abgeordneten Entscheidungen treffen solle. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, die Rechte des Parlaments erneut beschneiden zu wollen. Grundsätzlich sollte der gesamte Bundestag über Euro-Hilfen entscheiden.Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilige Euro-Entscheidungen verstößt aus Sicht der Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen sei eine Entscheidung durch das Gremium gerechtfertigt.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/221947.einigung-ueber-euro-hilfen-vertagt.html