Betreiber wollen nicht haften

Berlin (dpa/nd). Um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Klärung von Haftungsfragen vorlegen. Das sagten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern von Politik und Energiewirtschaft in Berlin.

Die ungeklärten Haftungsfragen seien derzeit die Hauptschwierigkeit bei der weiteren Planung von Windparks vor der Küste, erklärte Rösler. Nach Röttgens Darstellung geht es unter anderem um Fragen der Kostenübernahme, wenn etwa ein defektes Kabel einen Stromausfall verursacht.

Die Windenergie-Agentur WAB begrüßte die Ankündigung einer gesetzlichen Regelung. Konkret warb der Branchenverband dafür, dass mögliche Schäden, die nicht wirtschaftlich versicherbar sind, durch den Bund übernommen werden. »Die Risikoübernahme durch den Bund muss unverzüglich umgesetzt werden«, forderte WAB-Geschäftsführer Ronny Meyer. »Das wäre das Signal, auf das wir so lange warten.«

Zum konkreten Inhalt des geplanten Gesetzentwurfs äußerten sich die Minister allerdings nicht. Rösler sagte lediglich, es müsse eine Balance zwischen den Interessen von Windparkbetreibern, Netzbetreibern und Verbrauchern gefunden werden.