Spitzel bleiben anonym

Fleißig ist Niedersachsens Innenministerium, wenn Flüchtlinge in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden sollen. Fleißig auch bei der Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei. Doch sind die Sicherheitsbehörden von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) genau so aktiv, wenn es um die Ermittlungen zur Nazi-Terrorgruppe NSU geht? Das wollte die Fraktion der LINKEN gestern in der Sitzung des Landtages wissen.

Der »Nationalsozialistische Untergrund«, gegründet 1998 in Thüringen, hat mindestens zehn Morde begangen. Eine Spur führte auch nach Niedersachsen zu einem mutmaßlichen Unterstützer der Bande: dem im November 2011 verhafteten Holger Gerlach aus Lauenau. Auch die niedersächsischen Sicherheitsbehörden waren daher involviert in die Ermittlungen rund um den NSU, mit deren Aktivitäten sich auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst. Die Linksfraktion im Landtag hielt Minister Schünemann nun vor, er habe es »nach übereinstimmenden Berichten« bisher abgelehnt, dem Ausschuss Akten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Pia Zimmermann, Innenpolitische Sprecherin der LINKEN, gab zu bedenken: »Es führen weitere Spuren nach Niedersachsen.«

Uwe Schünemann beeilte sich, die Bereitschaft zum Unterstützen aller Aufklärungsbemühungen zu versichern. Selbstverständlich erhalte der Untersuchungsausschuss alle gewünschten Akten. Die Landesregierung werde sämtliche Informationen übermitteln. Allerdings, das erwähnte der Innenminister mehrmals, »im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen«. Zu dieser Einschränkung wünschte der Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, eine Präzisierung. Schünemann erläuterte, er müsse die gesetzlichen Vorschriften zur Datenweitergabe beachten, insbesondere hinsichtlich des Quellenschutzes. Wenn er dagegen verstoße, begehe er Rechtsbruch. »Das können Sie nicht ernsthaft von mir verlangen.«

Die niedersächsischen Spitzel von Verfassungs- und Staatsschutz, die in den Akten im Zusammenhang mit dem NSU auftauchen, brauchen sich demnach keine Sorgen um Enttarnung zu machen. Wenn Schünemann nun aber an den Ausschuss Akten sende, in denen »geheime« Namen zu lesen sind - ob er diese dann schwärzen lasse, wollte LINKE-Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger wissen. »Genau so wird's gemacht«, bekundete Uwe Schünemann.