Ausschuss will Beckstein vorladen
Sachverständige zu NSU-Mordserie befragt
Berlin (nd-van Riel). Drei Sachverständige sollten dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der zur Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden eingerichtet wurde, bei der gestrigen Sitzung die Zusammenhänge zwischen Rechtsextremismus und Terrorismus erklären.
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss von der Freien Universität Berlin resümierte, dass die Szene in den letzten 18 Jahren kleiner, aber auch gewaltbereiter geworden sei. Er führte dies auf die »Fundamentalopposition« der NPD und auf das Anwachsen der Kameradschaften zurück, wogegen DVU und Republikaner an Bedeutung verloren hätten.
Dagegen machte die Journalistin Andrea Röpke in ihrem Vortrag deutlich, dass es schon seit den 1970er Jahren Terror von Rechts in der Bundesrepublik gibt.
Wenig Erhellendes gab der Berliner Politologe Klaus Schroeder von sich. Der konservative DDR-Forscher meinte, dass nach dem Mauerfall »viele junge Menschen keine Orientierung hatten«. Deswegen habe sich der Rechtsextremismus im Osten etablieren können. »Zudem haben sich schon in der DDR rechte Einstellungen herausgebildet«, sagte Schroeder. Deren Bürger seien »zum Hass gegen den Klassenfeind« erzogen worden. Dies sei dann umgeschlagen, mutmaßte er.
Als Zeugen will der Ausschuss laut Nachrichtenagentur dapd den CSU-Mann Günther Beckstein einladen. Er soll am 24. Mai aussagen. Beckstein war von 1993 bis 2007 Innenminister in Bayern, wo fünf NSU-Morde begangen wurden.
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