Thüringen behält Verfassungsschutz

Der Ärger im Thüringer Landtag war programmiert: Die Initiative der LINKEN für ein »Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte«, war am Donnerstagabend Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Doch die wurde zum offenen Schlagabtausch. Die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Landtagsausschüsse wurde mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Dafür stimmten LINKE, FDP und Bündnisgrüne.

»Lahm und trantütig«

Die Tendenz war bereits nach dem Auftritt der ersten Redner abzulesen. Der innenpolitische Experte der CDU-Fraktion Wolfgang Fiedler stellte zu Beginn seiner Rede klar, dass es eine Abschaffung des Geheimdienstes in Thüringen mit der CDU nicht geben wird und man eine Überweisung des Entwurfes ablehnen werde. »Wir haben dem Verfassungsschutz viel zu verdanken in diesem Land«, begründete Fiedler. Es gebe schließlich nicht nur Rechts- und Linksradikale, sondern auch »ausländische Extremisten, muslimisch geprägte Attentate«. Fiedler bezeichnete das Gesetz als »untauglich«.

Dirk Adams (Grüne) kritisierte Fiedler scharf. Die Koalition habe die parlamentarische Debatte verschleppt und verhindern wollen. Für ihn sei das letzte Wort über die Zukunft des Geheimdienstes noch nicht gesprochen. Der Entwurf der LINKEN habe eine »wichtige und unabdingbare Debatte in Gang gesetzt«. Man brauche eine Demokratisierung des Verfassungsschutzes. Adams machte in seiner Begründung zur Abstimmung noch einmal deutlich, dass er das »lahme und trantütige« Agieren der Regierungskoalition im Innenausschuss nicht mehr tolerieren wolle.

SPD-Sprecher Heiko Gentzel räumte ein, dass die Behörde »als Frühwarnsystem versagt« hat. Er plädierte dafür, erst nach Abschluss der Untersuchungen zum NSU einzuhalten und erst dann Schlussfolgerungen zu ziehen: »Erst wissen, dann handeln.«. An LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow gewandt, erklärte Gentzel, dass es nach Vorlage der Untersuchungen »keinen Bestandsschutz für das Landesamt für Verfassungsschutz« geben werde.

Anhörung am 23. April

Martina Renner (LINKE) wies den Vorwurf zurück, ihre Partei wolle den NSU-Terror instrumentalisieren. »Der Geheimdienst ist eine Beleidigung für die Demokratie und das Parlament.« Er sei ein unkontrollierbarer Eingriff in die Bürgerrechte, die parlamentarische Kontrolle funktioniere nicht. »Ein Staat, der ausforscht, zeigt Schwäche.«

Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« des Thüringer Landtags hat unterdessen beschlossen, am 23. April eine Sachverständigenanhörung anzusetzen.