nd-aktuell.de / 29.03.2012 / Politik / Seite 6

Kampf um die klugen Köpfe

Bundesregierung senkt Hürden für Zuwanderer

Berlin (dpa) Unternehmen klagen bereits länger über fehlende Fachkräfte. Die Bundesregierung senkt nun die rechtlichen Hürden für Zuwanderer - wenn sie Qualifikationen besitzen, die hierzulande rar sind. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 Euro liegen. Diese geplanten Neuregelungen einer »Blue Card« stellten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), am Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit vor.

Wer im Besitz einer »Blue Card« ist, bekommt künftig nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, sofern der Arbeitsvertrag fortbesteht. Zudem ist die Einführung eines Visums zur Arbeitsplatzsuche geplant. Nicht-EU-Ausländer sollen dann für bis zu sechs Monate zur Jobsuche einreisen können. Voraussetzung sind ein Hochschulabschluss und eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung. Auch für Unternehmensgründer werden die Hürden gesenkt: So fallen die bisherigen Voraussetzungen weg, wonach ein Unternehmer mindestens 250 000 Euro investieren und mindestens fünf Arbeitsplätze schaffen sollte.

Der CDU-Politiker Grindel betonte, im Kampf um Fachkräfte komme es nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen an. »Den Kampf um die klugen Köpfe können wir nur gewinnen, wenn die Unternehmen selbst etwas tun.« So zahlten deutsche Firmen im internationalen Vergleich nach wie vor deutlich weniger.