Generalstreik in Spanien

Ein Generalstreik hat am Donnerstag in Spanien Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Für die rechte spanische Regierung machte Wirtschaftsminister Luis de Guindos deutlich, dass sie trotz des Ausstandes im ganzen Land »keinen Zollbreit« von ihrer Arbeitsmarktreform abgehen werde. Angesichts einer Reform, die den Kündigungsschutz praktisch abschafft, die Abfindung deutlich verringert und die Mitbestimmung stark beschneidet, hat die Regierung den Streik damit nur weiter angeheizt. Denn die Regierung kann den Widerspruch nicht auflösen, dass sie mit ihrer Reform angeblich Arbeitsplätze schaffen will, sie aber für 2012 prognostiziert, dass die Zahl der Arbeitslosen von etwa 5,4 auf fast sechs Millionen ansteigen werde.

Die starke Beteiligung zeigte sich am Stromverbrauch, der am Morgen etwa 25 Prozent unter dem vor einer Woche lag. Der Rückgang ist stärker als beim Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der sozialistischen Vorgängerregierung im September 2010. Die Gewerkschaften gaben die Beteiligung im Land mit durchschnittlich 77 Prozent an. In der Industrie seien es 97 Prozent und in der öffentlichen Verwaltung 57 Prozent gewesen.

Wie stets war die Teilnahme im Baskenland besonders hoch. Da erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam streikten, war der Ausstand in vielen Bereichen, wie im Seebad Donostia-San Sebastián und in seiner gesamten Umgebung total, weil sich sogar die linksnationalistische Regierung der Provinz Gipuzkoa beteiligte. Ähnlich sah es aber im gesamten Baskenland aus und überall waren die Straßen voller Menschen, weshalb sogar die baskische Regierung eine Streikbeteiligung von 70 Prozent angab. Streikposten seien praktisch unnötig gewesen, bestätigten baskische Gewerkschaftler.

In Katalonien wurden zum Teil brennende Barrikaden auf Autobahnen und auch in der Metropole Barcelona errichtet. Auch dort war die Streikbeteiligung überdurchschnittlich.