Mehr Geld für die Gewerkschafter

Für die Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker wird es in Bayern wie anderswo auch keine Transfergesellschaft geben, nachdem der Freistaat beziehungsweise der Koalitionspartner FDP keine Bürgschaft übernehmen will. Vielen droht nun der direkte Fall in die Arbeitslosigkeit. Dieses Schicksal noch vermeiden konnten rund 1450 Mitarbeiter von Nokia Siemens Networks (NSN) in München, die in eine Transfergesellschaft übergehen. Nach achtwöchigem Kampf um den Erhalt des Münchner Standortes sind sie allerdings die Verlierer eines Kompromisses zwischen der Unternehmensleitung und der IG Metall, der den Erhalt von rund 2000 Arbeitsplätzen vorsieht.

Die Vereinbarung soll nächste Woche besiegelt werden und hat auch spezielle Bedingungen für die Gewerkschaftsmitglieder unter der Belegschaft zum Thema. In der Transfergesellschaft sollen die Betroffenen weiterqualifiziert und beraten werden, damit sich ihre Erfolgsaussichten bei Bewerbungen erhöhen. Wer in die Gesellschaft wechseln muss, erhält 70 Prozent des Gehaltes als Transferkurzarbeitergeld für ein Jahr weiter. Für die Gewerkschaftsmitglieder wird das Entgelt allerdings bei 80 Prozent des bisherigen Gehalts liegen. Auch bei den Abfindungen haben die IG-Metall-Mitglieder bessere Karten: Neben einem kompletten Jahresgehalt erhalten sie noch 10 000 Euro.

Die Gewerkschaft agiert hier, wie es Interessenvertretungen eben tun: Sie kümmert sich um ihre Mitglieder. Interessanterweise glaubt die in München erscheinende »Süddeutsche Zeitung« hier einen Skandal ausgemacht zu haben: Seit mehreren Tagen bemüht sie sich, Arbeitsrechtler zu finden, die diesen Kompromiss zum Beispiel für eine »Riesenschweinerei« halten, wie es Richard Giesen, Professor für Arbeitsrecht an der Münchner Universität, öffentlichkeitswirksam tat. Oder der Arbeitsrechtler Volker Rieble, der gerne betont, eine »Gleichbehandlungsklage« habe sicher Aussicht auf Erfolg, er empfinde zudem den Beitritt von 800 Kollegen in die Gewerkschaft seit der Krise als »anrüchig«.

Die »Süddeutsche« jedenfalls hofft in ihren Kommentaren schon mal, »dass dieser Teil des Kompromisses spätestens von Arbeitsgerichten kassiert wird«. Für Münchens IG-Metall-Chef Horst Lischka sind die für Gewerkschaftsmitglieder ausgehandelten besseren Bedingungen schlicht der Normalfall, man sei eben den Mitgliedern verpflichtet. Wenn sich durch den Kampf der Gewerkschaft auch Bedingungen für andere verbesserten, sei das schön, aber nicht das eigentliche Ziel.

Für die Mitarbeiter von NSN geht mit dem geschlossenen Kompromiss ein achtwöchiger Kampf zu Ende, der seinen Höhepunkt Ende Februar mit einer Demonstration vor der Siemens-Zentrale am Münchner Wittelsbacher Platz fand. Ursprünglich hatte es geheißen, die NSN-Zentrale in München solle komplett geschlossen und 2000 der 3600 Beschäftigten entlassen werden. 2007 hatten Nokia-und Siemens ihre Telefonnetzaktivitäten zusammengelegt, damals wechselten weltweit 37 000 Mitarbeiter in die neue Firma.

Dass solche Auslagerungen oft kein gutes Ende für die Beschäftigten finden, belegen bei Siemens die Beispiele Infineon und BenQ. Insgesamt zeigt sich damit der bayerische Arbeitsmarkt unterschiedlich: Während zum Beispiel beim Autobauer BMW die Arbeiter Sonderprämien kassieren können, erwischt es andere kalt. Dazu gehörten etwa die Beschäftigten des Pleite gegangenen Versandhauses Quelle in Fürth und jetzt wohl die Verkäuferinnen von Schlecker.