Reden und Radeln gegen Rechts

Über Einfluss verfügt die NPD in Brandenburg/Havel nicht. Sie will dort aber offenbar etwas aufbauen. Wahrscheinlich dient der geplante Naziaufmarsch am heutigen Sonnabend auch dem Zweck, sich in der Stadt zu etablieren. Einwohner wollen das nicht zulassen. Sie versammeln sich um 12 Uhr auf dem Neustädtischen Markt zu einem Tag der Demokratie.

Die NPD will zeitgleich mit 200 Anhängern am Hauptbahnhof starten und zum Altstädtischen Markt ziehen. Ihr Motto: »Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!«

Den Aufruf zum Tag der Demokratie und zu einem Fahrradkorso um 13 und um 14 Uhr haben Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sowie die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Liselotte Martius (SPD) unterschrieben. Die Polizei rechnet mit bis zu 1000 Teilnehmern. Unterstützt wird der Aufruf von CDU, SPD, LINKE, FDP und Grünen, von den Gartenfreunden, der evangelischen, katholischen und neuapostolischen Kirche sowie von der jüdischen Gemeinde, außerdem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, von Stadtsportbund, von der Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt sowie vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss der Fachhochschule Brandenburg.

Die »wunderschöne Havelstadt« sei ein »Ort der Weltoffenheit, Toleranz und Besucherfreundlichkeit«, steht im Aufruf. Das Auftreten der Nazis werfe ein Licht auf Brandenburg, »das mit der Realität und dem Leben in unserer Stadt nicht übereinstimmt«. Weiter heißt es: »Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme ihre rechtsradikalen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Parolen in Brandenburg an der Havel verbreiten.«

Die Stadt gilt glücklicherweise bislang nicht als Neonazi-Hochburg. Sie müsse aber mit zunehmenden Aktivitäten der NPD rechnen, erklärt Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Denn mit Blick auf die Landtagswahl 2014 wolle die NPD hier bestimmt eine funktionierende Parteistruktur aufbauen. Es soll zwar bereits einen NPD-Ortsverband geben. Der sei jedoch »nicht vorzeigbar«, schätzt Postel ein. Der Aufmarsch jetzt sei vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe organisiert, der schon mehrfach in der Stadt aktiv geworden sei, allerdings ohne zählbaren Erfolg. Nun sattle der Kreisverband auf die hochprofessionell gemachte Kampagne gegen den Euro auf.

Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hat angekündigt, auf den Neustädtischen Markt zu kommen. Er war bereits am vergangenen Wochenende bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Frankfurt (Oder). Dort haben die Bürger gezeigt, »dass bei uns kein Platz für braunes Gedankengut und fremdenfeindliche Parolen ist«, erinnerte Markov am Freitag. Es sei ein »toller Erfolg« gewesen, dass die Nazis ihr Ziel nicht erreichten, »durch die Stadt bis zur Brücke an der Oder zu ziehen«. Der Finanzminister zeigte sich überzeugt, dass auch die Einwohner von Brandenburg/Havel deutlich machen, dass sie nichts von den rückwärtsgewandten Losungen der Neonazis halten. »Dieses friedliche Engagement unterstütze ich gern«, betonte Markov.

Auf dem Neustädtischen Markt wird es neben einer Kundgebung mit Reden auch ein Bühnenprogramm mit Musik geben. Außerdem sollen dort Stadtrundgänge starten. Sie führen zum Denkmal für die Opfer der faschistischen Krankenmorde am Nicolaiplatz, zur Gedenkplatte für den von Neonazis ermordeten Punk Sven Beuter in der Havelstraße und zum Jüdischen Friedhof in der Geschwister-Scholl-Straße.

Das Antifaschistische Netzwerk ruft dazu auf, den NPD-Aufmarsch zu stoppen. Verwiesen wird darauf, dass auch die höchste Rechtsprechung beispielsweise in Sitzblockaden kein Problem sehe, »wenn diese eine politische Intention haben«. Als Treffpunkt wird der Hauptbahnhof genannt, wo sich Blockierer um 10 Uhr einfinden sollen.