Kampf um die Herzen
Parteitage von SPD, Grünen und Linkspartei stellen Frauen im NRW-Wahlkampf in die erste Reihe
»Wir wollen kein NRW mit kalten Herzen«, sagte Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der LINKEN in Hagen und bezog sich dabei auf den inhaltsarmen SPD-Slogan »NRW im Herzen«. Der bisherige Fraktionschef Wolfgang Zimmermann betonte, nur durch den Druck der LINKEN habe die alte rot-grüne Landesregierung zeitweilig zu zaghaften Fortschritten bewegt werden können. Zuletzt jedoch hätten SPD und Grüne sich durch eine »asoziale Politik der Haushaltskonsolidierung« ausgezeichnet.
Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst hob hervor, seine Partei habe im NRW-Landtag Erfolge erzielt - bei der Abschaffung der Studiengebühren, der Initiierung der »Lex Sauerland«, die die Abwahl von Stadtoberhäuptern durch die Bürger ermöglicht, und bei einem Tariftreuegesetz für Investitionen von Land und Kommunen. Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, verwies darauf, dass die öffentliche Hand binnen weniger Jahre eine Billion Euro Schulden angehäuft, gleichzeitig aber staatliche Leistungen abgebaut habe. Steuerdumping und Geschenke für die Reichen, »hunderte Milliarden für Banken und Hedgefonds«, eine Umverteilung von unten nach oben und von Staat nach privat: Das seien die Ursachen der Misere. »Wir müssen das Geld holen, wo es sich stapelt«, rief Wagenknecht unter tosendem Applaus. Großer Sympathie sicher sein durfte auch die Kölner Schlecker-Betriebsratsvorsitzende Henriette Kökmen, die unlängst der LINKEN beigetreten war, weil diese die »einzige Partei« sei, die wirklich zu den um ihre Jobs kämpfenden Drogerie-Mitarbeiterinnen halte. Auch die alte Landtagsfraktion wurde mit Standing Ovations gefeiert. Weniger begeistert waren die Delegierten darüber, dass der Landesvorstand ihnen bereits drei Tage nach Auflösung des Landtages ein Spitzentrio präsentiert hatte. Und so wurde die eigentlich populäre Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen mit lediglich 70,3 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt. Die bisherigen Fraktionschefs Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann wurden mit jeweils 79,3 Prozent für die Plätze zwei und drei der Landesliste nominiert. Dabei trat das Spitzentrio jeweils ohne Gegenkandidaten an.
»Das sind gute und vor allem ehrliche Ergebnisse. Das bringt auch die Pluralität der Partei zum Ausdruck«, betonte Zimmermann gegenüber »nd«. Er fühle sich nicht abgestraft oder geschwächt. Zwar habe der Landesvorstand richtig gehandelt, als er der Partei den Vorschlag für das Spitzentrio unterbreitete. Doch »selbstverständlich« gebe es in der Parteibasis Kritik an diesem Vorgehen: »Wir sind eine lebendige Partei und das soll auch so bleiben.« In einem am Freitag öffentlich gewordenen Papier der Parteiströmung »Sozialistische Linke« ist indes von »Bastaismus« und einem »Putsch« des Landesvorstands die Rede. Die »Troika« um Schwabedissen sei »unter Zuhilfenahme der Medien« durchgedrückt worden.
Zehn der elf bisherigen Landtagsabgeordneten kandidieren hinter Neuling Schwabedissen auf den Plätzen zwei bis elf. Lediglich Rüdiger Sagel, Finanzexperte und erfahrenster Parlamentarier der bisherigen Fraktion, tritt nicht wieder an. Das Wahlkampfprogramm zur Landtagswahl 2010 wurde aktualisiert, abgesegnet wurde die Neufassung einstimmig. Zentrale Forderungen der LINKEN sind ein bezahlbares ÖPNV-Sozialticket, höhere Löhne und Kitaplätze »für alle«, ferner eine Millionärssteuer »als Schuldenbremse«. All das sei »nur mit uns« möglich, so lautet die Botschaft der vier Wahlkampfplakate.
Derweil feierten die Wahlparteitage von SPD und Grünen die Arbeit der bisherigen Minderheitsregierung. SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel sprach von einer Leistungsbilanz, die sich sehen lassen könne. Wirtschaftlicher Erfolg plus sozialer Zusammenhalt, das sei »das Geheimnis des sozialdemokratischen Erfolges«. Rot-Grün habe die Chance zum Politikwechsel genutzt, betonte auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, bevor sie mit einem Ergebnis von 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin nominiert wurde. Nun kämpfe die SPD für klare Mehrheitsverhältnisse - und habe dabei »die gesamte Zivilgesellschaft hinter sich«.
Die Grünen beriefen erneut Sylvia Löhrmann, amtierende Schulministerin, zu ihrer Spitzenkandidatin. Ihr Ergebnis: 98,4 Prozent. »Grün macht den Unterschied«, so lautet der zentrale Claim der Grünen. Rot-Grün lege eine »hervorragende Bilanz« vor, betonte Landessprecher Sven Lehmann. Vor allem die Grünen hätten viel erneuert. Zu den grünen Erfolgen zählte Lehmann insbesondere die »Lex Sauerland« - also eine Reforminitiative der Linksfraktion.
In Duisburg wählte am Sonntag die FDP den 33-jährigen ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner nahezu einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten.
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