Osten lange nicht auf Westniveau
Sachsen widerspricht West-Kommunen
Dresden (dpa/nd). Als Antwort auf Kritik von nordrhein-westfälischen Kommunen am »Soli Ost« hat Sachsen eine vergleichende Analyse vorgelegt. Das Fazit: Auch wenn es im Westen einzelne »Problemregionen« gebe, seien die westdeutschen Länder doch »ganz erheblich mehr in der Lage als die ostdeutschen Länder, ihre vergleichsweise wenigen strukturschwachen Regionen aus eigener Kraft zu schultern«, heißt es in einem Papier des Finanzministeriums. Demzufolge weisen in den neuen Ländern 57 von 77 Landkreisen und kreisfreien Städten eine »extrem hohe Arbeitslosigkeit« aus, die mindestens 30 Prozent über Bundesdurchschnitt liegt. Im Westen könne davon flächendeckend keine Rede sein, urteilt das Ministerium. In den dort am meisten betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehört jede vierte Gebietseinheit in diese Kategorie, in Bremen und Niedersachsen jede siebte und in Rheinland-Pfalz und Hessen nicht einmal jede zehnte.
In der Kategorie Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner rangierten die Ostländer 2010 auf den letzten fünf Plätzen. Auch beim Einkommen hinkt der Osten hinterher. Hierbei liegen Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf den letzten Plätzen. Bezogen auf die kommunale Steuerkraft ist das West-Ost-Gefälle noch stärker als im BIP-Vergleich. »Westliche »Problemregionen« sind immer nur in Bezug auf einen Indikator auffällig, lautet die Einschätzung aus Sachsen. »In Ostdeutschland fallen extrem hohe Arbeitslosigkeit, geringe Wirtschaftskraft und niedrige Steuerkraft regelmäßig zusammen.«
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