nd-aktuell.de / 03.04.2012 / Kommentare / Seite 11

Wasserklatsche

Martin Kröger zur Abmahnung des Kartellamts

Wieder eine deftige Klatsche für die Berliner Wasserbetriebe. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate bekommt der Wasserversorger einen roten Brief aus Bonn – bis zur endgültigen Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts zu den Trinkwasserpreisen ist es damit nur noch eine Frage der Zeit. Spätestens im Sommer dürfte die finale Entscheidung der Kartellwächter zu den Berliner Trinkwasserpreisen fallen.

Wie die Verfügung der Bundesbehörde aussehen wird, ist allerdings seit gestern keine wirkliche Frage mehr: Die Bundesbehörde wird eine kräftige Absenkung der Trinkwasserpreise einfordern. Dass die Wasserbetriebe das Kartellamt davon noch mit eigenen Argumenten abbringen können, glaubt seit gestern kaum noch jemand. Auch der juristische Versuch der Wasserbetriebe, die Zuständigkeit der Bundeskartellbehörde anzuzweifeln, scheint wenig aussichtsreich.

Für die Berliner heißt das, dass die Trinkwasserpreise noch für die 2012er Rechnung purzeln könnten. Die ebenfalls hohen Abwasserpreise freilich werden nicht sinken. Schwer vorherzusehen sind die finanziellen Konsequenzen des Verfahrens: Werden die Wasserbetriebe Beschäftigte entlassen, oder Senat und Private auf Gewinne verzichten? Das ist alles offen.