Zweifel an Tallinns Verkehrsplänen

Das Ergebnis war keine Überraschung: Eine deutliche Dreiviertelmehrheit der befragten Tallinner stimmte Ende März dafür, dass man ab dem 1. Januar 2013 Busse, Trolleys und Straßenbahnen der 400 000-Einwohner-Stadt kostenlos benutzen darf. Das gilt den Plänen zufolge jedenfalls für die Hauptstädter selbst, Auswärtige und Touristen müssen weiter zahlen.

Die Idee ist klangvoll und gäbe Tallinn die Möglichkeit, sich als Vorreiter unter den EU-Hauptstädten zu präsentieren. Auch würden sozial schwächere Menschen vom unentgeltlichen Nahverkehr profitieren. Personen über 65 Jahre und Kinder aus Großfamilien dürfen übrigens schon jetzt frei mitfahren. Überdies könnte der Vorschlag dazu beitragen, den tagtäglichen Staus entgegenzusteuern und die Umwelt zu schonen, sagt Bürgermeister Edgar Savisaar. In den öffentlichen Debatten sind jedoch mehrheitlich kritische Stimmen wahrzunehmen.

So wird schon die einwöchige Bürgerbefragung selbst bemängelt. An der von der Stadtverwaltung organisierten Abstimmung nahmen nur etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten teil, zudem wurden 259 000 Euro aus der klammen Stadtkasse für eine Erhebung ausgegeben, deren Resultat ohnehin bekannt war, sagen die Kritiker. Einige stoßen sich besonders daran, dass die Idee von Bürgermeister Savisaar stammt.

Die Opposition im Tallinner Stadtparlament bezichtigte den 61-jährigen Politikveteranen erneut des Populismus und einer versteckten Wahlkampagne. Zum Beispiel wurden neben den Abstimmungsurnen Ja-Plakate in den Farben von Savisaars Zentrumspartei aufgestellt. Edgar Savisaar, der von 1990 bis 1992 estnischer Ministerpräsident war, gilt als scharfsinniger, gleichwohl autoritärer Machtpolitiker, der es trotz guter Wahlergebnisse nicht geschafft hat, wieder Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene zu übernehmen.

Seine politische Isolierung verfestigte sich 2010, als er mit Wahlkampfgeldern aus dubiosen russischen Quellen ertappt wurde. Bei der estnischen Wählerschaft ist sein Ansehen dadurch weiter gesunken, unangefochtene Popularität genießt er dagegen bei der russischsprachigen Minderheit, die ihm in der multinationalen Hauptstadt spielend den Wahlsieg garantiert. Wohl auch im Oktober 2013, wenn die nächsten Kommunalwahlen stattfinden.

Kritik am unentgeltlichen Nahverkehr gibt es dennoch auch aus unpolitischen Richtungen. So sagte Logistik-Professor Dago Antov von der Technischen Universität Tallinn der Tageszeitung »Eesti Päevaleht«, um Autofahrer zum Umdenken zu bewegen, bedürfe es schneller und sauberer öffentlicher Verkehrsmittel. Savisaar hat zwar beteuert, dass die Gratisfahrt die Qualität des Nahverkehrs nicht mindern werde, doch gerade darin besteht für viele das Kernproblem. Der lange geplante Ausbau des Tallinner Straßenbahnnetzes wurde bisher nicht realisiert, auch das Liniennetz der Busse und Trolleys hat sich seit den 80er Jahren nur kosmetisch geändert - der Autoverkehr hat sich derweil vervielfacht. Der Stadt fehle es an einer Verkehrsstrategie, die auch Radfahrer und Fußgänger einbezieht, beklagt die Transportexpertin Mari Jüssi.

Die Stadtverwaltung will dennoch ihren Weg gehen. Im September sollen konkrete Vorschläge und genaue Kalkulationen vorliegen. Die Zustimmung des Stadtparlaments ist wegen der absoluten Mehrheit der Zentrumspartei vorhersehbar.

Im Oktober will Tallinn Vertreter aller Städte mit unentgeltlichem Nahverkehr zu einer internationalen Konferenz einladen.