EU soll Atomkraft unterstützen

München (AFP/nd). Mehrere EU-Staaten wollen eine Förderung des Ausbaus der Atomkraft durch die Europäische Union durchsetzen. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien strebten eine Förderung der Atomtechnik vergleichbar mit der Förderung erneuerbarer Energien wie der Wind- und Solartechnik an, berichtet die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf Schreiben der vier Länder in Vorbereitung auf ein Treffen der europäischen Wirtschafts- und Energieminister Ende kommender Woche. Eine Förderung müsse »technologieneutral« erfolgen, heißt es demnach.

Dem Bericht zufolge könnte künftig sowohl der Bau von Atomkraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom selbst gefördert werden. Energiekommissar Günther Oettinger sagte der »SZ«, er sei »bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren«. Er werde sich die Position der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Europäischen Rates anhören und zudem bis Juni noch weitere Vorschläge vorlegen, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Innerhalb der Bundesregierung, die den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, gibt es laut »SZ« noch keinen Konsens darüber, ob für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie auf EU-Ebene gestimmt werden soll. Dies sei »intern noch nicht abgestimmt«, zitiert die »SZ« Regierungskreise.

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von den Grünen fordert Bundesregierung und Kommissar Oettinger auf, den Vorschlag für eine Nuklearförderung umgehend zurückzuweisen. Mit scharfer Kritik bedenkt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Idee, auf europäischer Ebene die Atomkraft den erneuerbaren Energien gleichzustellen und damit weitere Subventionen für die Atomenergie zu ermöglichen: »Ein Jahr nach Fukushima Milliardensubventionen für die Risikotechnologie Atomkraft zu fordern, ist Absurdistan in Reinkultur«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Mit ihrem Vorstoß zeigten diese Staaten, dass sie bereit seien, die Zukunft ihrer Bürger den Interessen der Atomkonzerne zu opfern, konstatierte Weiger. Jedoch fehlten den Staaten offenbar die Investoren für den Bau neuer Atomkraftwerke. Für Weiger ist es inakzeptabel, dass nun die Steuerzahler für eine riskante und bereits subventionierte Technologie erneut zu Kasse gebeten werden sollen. Kommentar Seite 4