nd-aktuell.de / 17.04.2012 / Kommentare / Seite 11

Miete als Keule

Peter Kirschey wohnt sozial und will es für jeden

Noch kann ich meine Miete bezahlen, doch die Schmerzgrenze rückt immer näher. Immer öfter stellt sich die familiäre Frage: Wie viele Mieterhöhungen kann ich noch mitmachen, wann muss ich aussteigen nach 41 Jahren aus ein und demselben Kiez? Wie lange ist das Spiel noch durchzuhalten? Denn es steigen ja nicht nur die Mieten. Der Würgegriff wird immer fester.

Für die sechsköpfige türkischstämmige Familie K. aus Schöneberg ist die Frage entschieden. Sie wird verschwinden müssen. An den Rand gedrängt. Für sie ist kein Platz mehr in der Mitte der Stadt. Doch es ist kein Naturgesetz, dass Mieten ständig steigen müssen, dass Leute, die zu den sozial Schwachen gehören, in der Innenstadt keine soziale Chance haben.

Es darf nicht Aufgabe von Gerichten sein zu entscheiden, wer wo wohnen darf. Wenn ein Fall erst einmal auf dem Richtertisch landet, ist die Menschlichkeit meist schon auf der Strecke geblieben. Der Staat, in diesem Fall die Landesregierung, ist gefordert, solche Bedingungen zu schaffen, dass Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Der Staat ist nicht für alles verantwortlich, er kann nicht überall helfen. Helfen? Helfen ist falsch. Der Staat soll nicht helfen, er muss seiner elementaren Verantwortung für das Wohnen der Bürger gerecht werden. Denn Wohnen ist Menschenrecht.