nd-aktuell.de / 18.04.2012 / Politik / Seite 8

Millionärssteuer für US-Senat kein Thema

Washington (AFP/nd). Der US-Senat hat Beratungen über die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Sondersteuer für Einkommensmillionäre abgelehnt. Bei einer Abstimmung über die Eröffnung einer Debatte über das Vorhaben stimmten zwar nur 45 Senatoren dagegen und 51 dafür. Zur Eröffnung von Beratungen wären aber die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Senatoren nötig gewesen. Mit der Forderung nach einer solchen Steuer hatte Obama am Wochenende seinen wahrscheinlichen republikanischen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November, Mitt Romney, attackiert. Obamas Einsatz richtet sich dagegen, dass Einkommen aus Finanzvermögen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Romney gab an, im Jahr 2010 auf ein Einkommen von rund 21,7 Millionen Dollar einen Steuersatz von etwa 13,9 Prozent gezahlt zu haben. Dieser Anteil ist niedriger als der Steuersatz in der Mittelklasse, die Romney als Wähler im Blick hat.