Vorratsdaten: Regierung will informieren
Berlin (AFP/nd). Die Bundesregierung will die EU-Kommission in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung informieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass es eine von den beteiligten Ministerien abgestimmte Stellungnahme geben wird, wie Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag sagte. In dem Schreiben solle dargelegt werden, welche Schritte die Regierung bereits unternommen habe und noch weiter plane.
Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet, die Regierung wolle vorerst auf die von der EU geforderte Regelung verzichten. Die EU-Kommission dringt auf die Umsetzung ihrer Richtlinie und hat Deutschland dafür eine Frist gesetzt, die am Donnerstag abläuft.
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