nd-aktuell.de / 26.04.2012 / Politik / Seite 12

SPD reicht Klage gegen Altersgrenze ein

München (dpa/nd). Die SPD zieht wie angekündigt gegen die Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister vor Gericht. Mit der Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die Kommunalpolitiker auch nach ihrem 65. Geburtstag noch einmal kandidieren dürfen. Initiator der Klage ist der frühere Landtags-Vizepräsident Peter Paul Gantzer, Geburtsjahr 1938. Die Erfolgschancen der Klage seien sehr hoch. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Altersgrenzen nur noch in Ausnahmefällen zulässig.