Saar-LINKE attackiert CDU und SPD

Saarbrücken (dpa/nd). Nach der Einigung von CDU und SPD auf eine große Koalition im Saarland hat die LINKE beide Parteien attackiert. »Die Chance für einen echten Politikwechsel ist vertan worden«, teilte LINKE-Landeschef Rolf Linsler am Mittwoch in Saarbrücken mit. »Man sieht, dass CDU und SPD aus reinem Machterhalt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen.« Linsler nannte es eine »krachende Niederlage der SPD«, dass die neue Regierung nicht die Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat ergreifen, sondern jeder Verbesserung zustimmen wolle. »Das ist eine klare Rolle rückwärts.« Die geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst seien ein »Abbruch-Unternehmen«. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine äußerte sich zunächst nicht. Er hatte bei der SPD für ein Bündnis mit der LINKEN geworben, das SPD-Landeschef Heiko Maas aber abgelehnt hat.

Die FDP, der frühere Koalitionspartner der CDU, nannte die Pläne der großen Koalition ideenlos. »Auf die zentrale Frage der Haushaltsnotlage gibt die große Koalition keine Antwort«, kritisierte FDP-Landeschef Oliver Luksic. »Jede dritte Stelle außer im Bereich des größten Haushaltspostens, der Bildung, nicht neu zu besetzen, ist kalter Kaffee und reicht vorne und hinten nicht aus, wenn man das Saarland als eigenständiges Land erhalten will.«

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