Was Wohnen kosten darf - Debatte im Abgeordnetenhaus

Die Berliner Linke-Fraktion hat dem rot-schwarzen Senat vorgeworfen, Sozialpolitik auf dem Rücken der Betroffenen zu machen. Die jüngst vom Senat beschlossenen neuen Miet- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger bildeten nicht den realen Wohnungsmarkt in Berlin ab, sagte die Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Durchschnittsmieten seien niedrig gerechnet worden, indem nur Wohnungen der einfachsten Kategorie, über 40 Quadratmeter und die Altmieten berücksichtigt worden seien, kritisierte Breitenbach.

Schon die Formulierung »Rot-schwarze Richtwerte für Kosten der Unterkunft sind realitätsfern, führen zu sozialer Verdrängung und lösen kein Problem«, verriet Angriffslust seitens der LINKEN. Der rot-schwarze Senat hatte beschlossen, die monatlichen Miet- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger von Mai an im Schnitt nur zwischen 16 Euro und 46 Euro für eine vierköpfige Familie anzuheben. Zu wenig, sagte die LINKE. Elf Millionen mehr und rasch gehandelt, lobte sich Rot-Schwarz.