nd-aktuell.de / 27.04.2012 / Politik / Seite 13

Ude spricht von privater Finanzierung

S-Bahn Tunnel als PPP-Projekt vorstellbar

München (dpa/nd). Im Streit um die Kosten für den geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel in der Landeshauptstadt hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen Finanzierungsvorschlag von privaten Investoren angekündigt. Hinter der Initiative stünden »sehr seriöse Akteure«, erklärte Ude am Donnerstag in München. Namen nannte der OB aber erneut nicht. »Es ist Sache der beteiligten Akteure, wann sie darüber öffentlich sprechen wollen«, sagte Ude der Nachrichtenagentur dpa. Er rechne damit, dass die Investoren in den kommenden Wochen an die Öffentlichkeit gehen.

Bei der bisher auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagten zweiten S-Bahn-Stammstrecke fehlen noch rund 700 Millionen Euro, die eigentlich der Bund tragen müsste. Da das Bundesverkehrsministerium diese Summe vorläufig nicht zahlen könne, will die Staatsregierung, dass Stadt und Freistaat diese Summe je zur Hälfte vorfinanzieren. Die Stadt München hat dies bisher abgelehnt.

Der Bahntunnel könnte laut Ude auch als Public Private Partnership (PPP) verwirklicht werden. Dieses Modell wird bislang bereits bei manchen neuen Autobahnen angewandt. Bauunternehmen finanzieren die Straßen dann vor und der Staat kauft den Investoren die Infrastruktur über einen langen Zeitraum ab. »Es gibt PPP-Modelle, die sich bewährt haben«, meinte Ude. »Es geht ja angeblich nur um eine Vorfinanzierung. (...) Wenn das stimmt, muss eine private Vorfinanzierung genauso möglich sein wie eine kommunale.«