nd-aktuell.de / 27.04.2012 / Politik / Seite 6

Friedrich betont nationale Souveränität

Luxemburg (dpa/nd). Im Streit um Grenzkontrollen in Europa pocht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf nationale Souveränität. »Wir akzeptieren nicht eine Alleinzuständigkeit der Kommission, weil jedes Land in sicherheits- und innenpolitischen Fragen die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss«, sagte Friedrich am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Kommission solle lediglich koordinieren. Der Minister verteidigte seinen Brief mit dem französischen Amtskollegen Claude Guéant, nach dem Regierungen in Ausnahmefällen - zum Beispiel bei einem massiven Flüchtlingsansturm - ihre Grenzen wieder kontrollieren können sollten.