nd-aktuell.de / 28.04.2012 / Politik / Seite 6

Schotterprotest: Klage gegen Parlamentarier

Berlin (nd). Die Staatsanwaltschaft Lüneburg droht zehn Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag mit einer Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum »Schottern« gegen den Castortransport nach Gorleben unterschrieben zu haben. »Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, heißt es in einer Mitteilung der Abgeordneten, »denn für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik«.