FDP gegen höhere Mütter-Renten
Berlin (dpa/nd). Die FDP lehnt eine Kopplung des Betreuungsgeldes an höhere Rentenansprüche für Mütter ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies einen entsprechenden Vorschlag seines Unionskollegen Volker Kauder (CDU) zurück: »Wir Liberale wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Weitere Milliarden Euro für höhere Renten draufzusatteln, um das Einverständnis für das Betreuungsgeld zu bekommen, ist nicht unser Konzept«, sagte Brüderle der »Neuen Westfälischen« (Montag).
Die SPD drohte erneut mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld. »Es gibt schon jetzt Gutachten, die es für bedenklich halten, weil ja viele Familien von dem Betreuungsgeld außen vor gelassen werden. Wenn die Verfassungswidrigkeit gegeben ist, klagen wir«, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im SWR. Der CDU-Plan sei »kein warmherziges Betreuungsgeld, sondern eine eiskalte Fernhalteprämie«.
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