Bewegungsmelder
Ziviler Ungehorsam gegen Panzerlieferung
(nd). Soziale Bewegungen planen Protestaktionen gegen die geplante Lieferung von bis zu 270 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien. Sie fordern von der Bundesregierung, die Genehmigung der Panzerlieferung zu widerrufen. Der Bundessicherheitsrat hatte im Sommer 2011 in geheimer Sitzung den Verkauf gebilligt. Saudi-Arabien gilt als Land, das Menschenrechte systematisch verletzt. Das Regime habe im vergangenen Jahr mit einem Militäreinsatz geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen, so die Kritik von Friedens-, Dritte-Welt-, und Menschenrechtsgruppen. Die Protestaktionen sollen im Sommer an den Produktionsstätten der Panzer stattfinden. Vorbereitet werden auch Aktionen Zivilen Ungehorsams. Die Organisationen halten entschiedene Aktionen für gerechtfertigt, weil der Panzerexport menschenrechtswidrig sei. Widerstand dagegen sei deshalb legitim. Zu den wichtigsten Produktionsstätten gehören Krauss-Maffei-Wegmann in München, MTU in Friedrichshafen und Rheinmetall in Düsseldorf.
Darüber hinaus läuft derzeit im Internet eine Petition gegen den Panzerdeal (www.avaaz.org). Ziel ist es, 100 000 Unterschriften zu erreichen. Diese sollen der Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.
Protest gegen Waldrodung
(nd). Aus Protest gegen Pläne für einen Braunkohletagebau des Energiekonzerns RWE haben Klimaaktivisten ein Waldstück nahe Köln besetzt. Der Hambacher Forst soll komplett zerstört werden für den »Hambacher Tagebau«, das größte Baggerloch Europas. Die Aktivisten sitzen auf selbst gebauten Plattformen in den Bäumen.
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