EU-Kommission bleibt EM in der Ukraine fern

Kiew (Agenturen/nd). Aus Protest gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch wird die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben. Das geht aus einer am Donnerstag von der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlichten Erklärung hervor. Die Führung in Kiew steht wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Kritik. »EU-Kommissionspräsident Barroso hat nicht die Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Euro-2012 teilzunehmen«, hieß es in der auf der Facebook-Seite der EU-Vertretung veröffentlichten Erklärung. »Diese Haltung wird von allen EU-Kommissaren geteilt.«

Bei der Forderung nach höheren rechtsstaatlichen Standards in der Ukraine ist Deutschland nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle mit den anderen EU-Staaten auf einer Linie. »Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt«, sagte Westerwelle der »Rheinischen Post«. Die Position der EU-Länder, das Assoziierungsabkommen nur nach Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu ratifizieren, war Ende März in Brüssel von Diplomaten der Mitgliedsstaaten noch einmal abgestimmt und bekräftigt worden. Westerwelle sagte, er sei in großer Sorge um die inhaftierte und in einen Hungerstreik getretene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie brauche »unverzüglich angemessene medizinische Behandlung«. Deshalb habe er das Angebot erneuert, dass Timoschenko in Deutschland behandelt werden könne.

Rumäniens Präsident Traian Basescu sagte eine Reise zum Treffen mittel- und südosteuropäischer Staatschefs in der Ukraine ab. Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski forderte einen EM-Boykott der Ukraine.