Wohnopoly in Dresden

Schock in Dresden: Die zweitgrößte Immobilienfirma Deutschlands, Gagfah, hat nach einem Bericht der »Financial Times Deutschland« angekündigt, ihren Wohnungsbestand um ein Drittel zu reduzieren. Die 38 000 Dresdner Wohnungen sollen an einen Investor verkauft werden. Der Grund: Der Konzern muss laut dem Bericht 2013 seine Hausbanken mit rund 3,2 Milliarden Euro bedienen.

Im Jahr 2006 hatte die Gagfah das Dresdner Wohnungsunternehmen WOBA übernommen, mit Zustimmung des Stadtrates - auch Teilen der damaligen PDS-Fraktion - und mit strengen vertraglichen Bedingungen zum Mieterschutz. Doch damit hatte es die Gagfah nicht immer genau genommen. 2011 klagte die Stadt auf rund eine Milliarde Euro Vertragsstrafe. Vor einem Monat endete das Verfahren mit einem Vergleich: 36 Millionen Euro muss Gagfah der Stadt Dresden zahlen und den Instandhaltungsanteil steigern.

Derzeit sei alles noch reine Spekulation, sagt André Schollbach, Linksfraktionschef im Dresdner Stadtrat. Ohne Weiteres könne die Gagfah die Wohnungen nicht verkaufen, und der Komplettverkauf sei mit der LINKEN nicht zu machen. Die Verträge, die bei dem Vergleich bestätigt wurden, laufen bis 2021. »Es gibt eine rechtskonforme und eine rechtswidrige Variante«, so Schollbach. Rechtskonform wäre, dass der Stadtrat einem Verkauf zustimmen muss. Laut Vertrag muss die Gagfah 35 000 Wohnungen halten. Ansonsten drohten Strafen, die weit über den Verkaufserlös hinausgehen dürften. Im rechtswidrigen Fall würden die Wohnungen einfach verkauft, der Konzern zahlt die Strafen, und der Mieterschutz ist vermutlich Geschichte.

Für CDU-Stadtrat Peter Krüger sind Wohnungen »bei allen sozialen Verpflichtungen« zwar in erster Linie Wirtschaftsgüter, den Komplettverkauf findet er indes »extrem unwahrscheinlich«. Überhaupt müsse man einen potenziellen Investor »sehr genau prüfen«, um zu einer Meinung zu kommen. »Es scheint wurstegal, was man in Verträge schreibt. Die machen eh was sie wollen«, sagt dagegen Grünenfraktionschef Jens Hoffsommer. Man sehe jetzt, was passiert, wenn man versucht, Finanzinvestoren per Vertrag an die Leine zu legen. Hoffsommer vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Vergleich und der Verkaufsankündigung. Diesen Sachverhalt wollte er sich am Abend bei der Stadtratssitzung erklären lassen.

Die Gagfah ist im Besitz des Finanzinvestors Fortress und braucht Bares. In den letzten Jahren mussten hohe Dividenden an den Mutterkonzern abgegeben werden. Die Gekniffenen, wie so oft bei derartigen Privatisierungen, sind die Bewohner. Es geschehe jetzt genau das, »wovor wir schon 2006 gewarnt haben«, sagt Schollbach. »Wir befürchten, dass jetzt ein Wohnungsmonopoly veranstaltet wird, bei dem die Mieterinnen und Mieter zum Spielball von Finanzspekulationen werden.«