Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

Europaweit wird die Finanzlage der Kommunen immer prekärer. Auf einer internationalen Konferenz linker Kommunalpolitiker am Wochenende in Herne wurde deutlich: Die Problemlagen sind ähnlich.

Geschlossene Bibliotheken, eine aussterbende Innenstadt, verkommende Viertel - und jeder nicht zwangsweise ausgegebene Euro muss von höherer Ebene absegnet werden: Es steht nicht gut um die Stadt Herne im Ruhrgebiet. Unlängst beschloss der Stadtrat, in den »Stärkungspakt Kommunalfinanzen« der rot-grünen Landesregierung zu kriechen. Für jede Million, die sie künftig vom Land NRW erhalten, müssen die Herner Millionen Euro einsparen. Wie viele genau, ist derzeit ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wo eigentlich noch gekürzt werden kann über jene Etat-Schrumpfung von 155 Millionen hinaus, die bis 2016 zu stemmen ist.

Geschlossene Schulen, kaputte Gebäude, kein Geld? Sie habe sich in Herne gleich wie zu Hause gefühlt, sagt Esther Herguedas, Ratsfrau in der südostspanischen Stadt Murcia und Mitglied der Izquierda Unida (Vereinigte Linke). Neben ihr nicken der Kommunalpolitiker Rui Costa vom portugiesischen Linksblock und der Fran...