Gemischte Hauptstadt angestrebt

Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass die »Initiative Stadt Neudenken« das erste Mal an die Öffentlichkeit getreten ist. Rund 200 Akteure forderten damals ein Moratorium für Immobilienverkäufe durch den landeseigenen Liegenschaftsfonds und stellten ein Positionspapier vor. Am Sonnabend lud die Initiative unter dem Titel »Akteurs- und ExpertInnenRATSCHLAG« zum Workshop, um die geforderte Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu konkretisieren.

»Die Frage des Umgangs mit den Liegenschaften Berlins wird immer wichtiger«, sagte in der Zusammenfassung der Ergebnisse Leonie Baumann, Rektorin der Kunsthochschule Weißensee und Mitglied der »Initiative Stadt Neudenken«. Was einmal verkauft sei, lasse sich nicht mehr zurückholen, gab sie zu bedenken. »Das Gemeineigentum nicht verringern«, sei die wichtigste Forderung. Man dürfe auch nicht nur über die Landesliegenschaften sprechen, schließlich gehörten auch Bahn, Bund und den landeseigenen Betrieben große Flächen in der Stadt. In Zukunft müsse »agiert und nicht mehr reagiert« werden. Dafür sei »Wissensaneignung gegen Investorenmacht« nötig, zum Beispiel durch Informationen darüber, wie es Projekten gelungen sei, trotz der meist feindlichen Haltung des Liegenschaftsfonds in zähen Kämpfen die Grundstücke zu bekommen, die für die Weiterführung und Weiterentwicklung der Initiativen existenziell waren.

Ziel der Neuausrichtung sei die gemischte Stadt, eine Weiterentwicklung der sogenannten »Kreuzberger Mischung« von Wohnen und Gewerbe, verschiedener Einkommensschichten und verschiedener Nationalitäten. »Das könnte sogar ein weltweites Modell werden«, sagte Baumann. Sollte allerdings die bisherige Politik weitergeführt werden, drohe eine »grandiose Wertvernichtung«.

»Bei den Liegenschaften ist unsere Geduld langsam definitiv zu Ende«, sagte Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Schließlich wurde im Parlament noch unter der rot-roten Koalition im Jahr 2010 eine Änderung der Liegenschaftspolitik beschlossen, die Art und Weise der Änderung aber bis heute nicht festgezurrt.

»Seit wir vor sieben Jahren um das Ex-Rotaprint-Gelände gekämpft haben, hat sich die Situation immer noch nicht geändert«, bedauerte Daniela Brahm von der Künstlergemeinschaft. Sie attestierte dem Liegenschaftsfonds, Mieter absichtlich zu umschiffen und Projekte zu marginalisieren.

»Lassen Sie sich vom Verkehrswert nicht zu sehr beeindrucken, da kann man viel drehen«, machte Professor Fabian Thiel vom Fachgebiet Immobilienwirtschaft und Immobilienbewertung der Fachhochschule Frankfurt am Main Mut. Es müsse eine ernsthafte Bodenpolitik geben und auch die Frage der Abschöpfung der Bodenrente, also der Gewinne durch Wertsteigerungen, müsse angegangen werden.

»Einerseits hat sich die Berliner Haushaltssituation soweit positiv entwickelt, andererseits sind die Einnahmen des Liegenschaftsfonds soweit gesunken, dass wir diese Beiträge nicht mehr zum haushaltspolitischen Überleben brauchen«, konstatierte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Als praktikablen Weg zu einer neuen Liegenschaftspolitik sieht er zunächst einen kompletten Verkaufsstopp, um dann in einem zweiten Schritt die Grundstücke zu identifizieren, die auch potenziell für eine bürgerorientierte Stadtentwicklung nicht gebraucht werden. Die könnten dann verkauft werden.

»Von wem werden wir eigentlich regiert, wenn Beschlüsse umgesetzt werden. Was für eine Macht existiert da losgelöst von parlamentarischen Beschlüssen«, fragte sich Moderator Florian Schmidt angesichts der Situation.

www.stadtneudenken.net[1]

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